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Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Artikel 15 der UN-Frauen­recht­skon­ven­tion ver­langt expliz­it die rechtliche Gle­ich­stel­lung von Mann und Frau. Frauen müssen damit in allen Rechts­bere­ichen die gle­ichen Rechte zukom­men wie Män­nern. Ins­beson­dere dür­fen Frauen also nicht unter eine — wie auch immer gestal­tete — Betreu­ung durch ihre Män­ner gestellt wer­den, auch nicht bei der Ver­wal­tung ihres Ver­mö­gens, bei der Entschei­dung über die Auf­nahme oder Beibehal­tung ein­er Arbeit oder bei der Wahl des Wohnortes.

Diese Verpflich­tung zur rechtlichen Gle­ich­stel­lung trifft damit aus­drück­lich nicht nur den öffentlichen Bere­ich, son­dern auch sämtliche Rechts­beziehun­gen zwis­chen Pri­vat­per­so­n­en, also das gesamte Zivil­recht.

 

Artikel 15 [Gle­ich­berech­ti­gung von Mann und Frau]

  1. Die Ver­tragsstaat­en stellen die Frau dem Mann vor dem Gesetz gle­ich.
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  3. Die Ver­tragsstaat­en gewähren der Frau in zivil­rechtlichen Fra­gen dieselbe Rechts­fähigkeit wie dem Mann und diesel­ben Möglichkeit­en zur Ausübung dieser Rechts­fähigkeit. Ins­beson­dere räu­men sie der Frau gle­iche Rechte in Bezug auf den Abschluss von Verträ­gen und die Ver­wal­tung von Ver­mö­gen ein und gewähren ihr Gle­ich­be­hand­lung in allen Sta­di­en gerichtlich­er Ver­fahren.
  4. Die Ver­tragsstaat­en kom­men übere­in, dass alle Verträge und alle son­sti­gen Pri­vaturkun­den, deren Rechtswirkung auf die Ein­schränkung der Rechts­fähigkeit der Frau gerichtet ist, nichtig sind.
  5. Die Ver­tragsstaat­en gewähren Män­nern und Frauen die gle­ichen Rechte hin­sichtlich der Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit und die freie Wahl ihres Aufen­thalt­sorts und ihres Wohn­sitzes.

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